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Allgemeine Geschäftsbedingungen der traviso Solutions GmbH

1 Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen und Angebote der traviso Solutions GmbH. Ausgenommen hiervon sind Lieferungen und Leistungen von Drittparteien oder OpenSource Software.

1.2Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der traviso Solutions GmbH nicht Vertragsbestandteil.

1.3Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen und / oder Ergänzungen sowie Änderungen und Ergänzungen von abgeschlossenen Verträgen und der auf diese anwendbaren Geschäftsbedingungen der traviso Solutions GmbH bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1  Angebote der traviso Solutions GmbH sind insbesondere hinsichtlich der Preise, Menge, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich.

2.2  Der Umfang der von der traviso Solutions GmbH zu  erbringenden Leistungen wird allein durch die Auftragsbestätigung der traviso Solutions GmbH festgelegt. Ergänzend gelten diese Geschäftsbedingungen und anwendbare besondere Geschäftsbedingungen der traviso Solutions GmbH, soweit in der Auftragsbestätigung auf diese Bezug genommen wurde.

2.3  Die traviso Solutions GmbH behält sich die Berücksichtigung zwingender, durch rechtliche oder technische Normen bedingter Abweichungen von ihren Angebotsunterlagen bzw. der Auftragsbestätigung vor.

3 Installation, Schulung und Beratung

3.1          Die Auslieferung der Software durch die traviso Solutions GmbH erfolgt elektronisch.

3.2  Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Installation der gelieferten Software selbst verantwortlich. Sowohl die Installation durch die traviso Solutions GmbH als auch Schulungen und Einweisungen des Kunden oder seiner Mitarbeiter in die Bedienung der gelieferten Software gehören nicht zum Leistungsumfang. Diese Leistungen erfolgen nur aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

3.3  Sofern eine entsprechende Vereinbarung gesondert getroffen wurde, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass die für die Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlichen Bedingungen erfüllt sind sowie genügend Arbeitsraum für die Installation zur Verfügung steht.

4 Software-Module Lieferung, Testzeitraum

4.1  Die Software-Module steht dem Kunden für die Zeit von zwei Wochen nach Lieferung zur Erprobung zur  Verfügung. Der Testzeitraum beginnt mit dem Eingang der Software-Module beim Kunden und endet zwei Wochen  danach.

4.2  Während des Testzeitraums prüft der Kunde, ob die Software den mit ihm vereinbarten Anforderungen  genügt. Ist dies nicht der Fall, hat er die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich unter genauer Beschreibung der Mängel zu rügen. Es gilt dann Abschnitt 8 dieser Geschäftsbedingungen (Gefahrübergang, Gewährleistung). Erfolgt bis zur Beendigung des Testzeitraums keine Mängelrüge, gilt das Programm als genehmigt.

4.3  Soweit die traviso Solutions GmbH die Software gemäß gesonderter Vereinbarung installiert, wird der Kunde  diese unverzüglich testen. Es gilt 4.2 dieser AGB. Der Kunde  genehmigt das Programm spätestens, wenn er mit seiner produktiven Nutzung beginnt.

4.4 Der Kunde hat vor Installation der Software oder vor Updates eine Datensicherung vorzunehmen.

  • Preise

5.1  Die Preise verstehen sich Netto ausschließlich Porto und Verpackung. Maßgeblich sind die Preise der Auftragsbestätigung zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6 Lieferzeiten

6.1  Von der traviso Solutions GmbH angegebene Lieferzeiten sind nur annähernd und unver bindlich. Für den Fall, dass der vereinbarte Liefertermin der traviso Solutions GmbH um mehr als sechs Wochen überschritten wird, ist der Kunde berechtigt, der traviso Solutions GmbH eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen und im Falle des fruchtlosen Ablaufs der Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

6.2  Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine und Fristen, soweit nichts anderes vereinbart wird.

6.3  Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich im  Falle höherer Gewalt, Streiks, Aufruhr und aller nicht von der  traviso Solutions GmbH zu vertretenen Hindernisse um den Zeitraum, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Auswirkungen andauern.

7 Annahmeverzug durch den Kunden

7.1  Kommt der Kunde mit der Annahme bestellter Ware in Verzug, setzt die traviso Solutions GmbH eine angemessene Nachfrist von 14 Tagen zur Annahme. Danach ist sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. In diesem Fall kann die traviso Solutions GmbH statt des konkret bezifferten  Schadens Schadensersatz von 50 % des Kaufpreises verlangen, es sei denn der Kunde kann einen geringeren Schaden gegenüber der  traviso Solutions GmbH nachweisen.

8 Gefahrübergang, Gewährleistung

8.1  Dem Kunden ist bekannt, dass Software im Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und auf ihre Komplexität in der Regel nicht fehlerfrei ausgeliefert werden kann. 

Stand März 2016

Die traviso Solutions GmbH garantiert nicht für die Kompatibilität der Software.

8.2  Für die Software-Module in der dem Kunden überlassenen Fassung gewährleistet die traviso Solutions GmbH den vertragsgemäßen Gebrauch in Übereinstimmung mit der bei Vertragsabschluss zur Verfügung stehenden Leistungsbeschreibung. Im Fall von erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung ist die traviso Solutions GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder zum Austausch gegen fehlerfreie Ware berechtigt. Mängel der Software kann die traviso Solutions GmbH darüber hinaus durch Überlassung eines neuen Updates beseitigen. Gelingt es der traviso Solutions GmbH innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch die vorgenannten Maßnahmen die erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu  umgehen, dass dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung des Programms ermöglicht wird, stehen dem Kunden die  weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.

8.3  Gewährleistungsansprüche sind schriftlich  geltend zu machen. Sie müssen eine genaue Beschreibung des  Mangels enthalten.

8.4  Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde entgegen Abschnitt 4 dieser AGB seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nachkommt und der Mangel bei der vereinbarten Erprobung erkennbar gewesen wäre. Der  Gewährleistungsanspruch erlischt, wenn der Kunde oder ein Dritter Veränderungen an der gelieferten Software vornimmt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein aufgetretener Mangel nicht auf die Veränderung zurückzuführen ist.

8.5          Die Gewährleistung beträgt 1 Jahr ab Genehmigung nach Abschnitt 4 dieser AGB.

9 Haftung

9.1  Die traviso Solutions GmbH haftet unbeschränkt für durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden. Die traviso Solutions GmbH haftet darüber hinaus unbegrenzt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Darüber hinaus haftet die traviso Solutions GmbH im gesetzlichen Rahmen nach zwingenden Gesetzen, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz und dem Produktsicherheitsgesetzen

9.2  Bei durch einfache Fahrlässigkeit verursachten Sach- und Vermögenschäden haftete die traviso Solutions GmbH nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.

9.3  Der Kunde ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Datensicherungen vorzunehmen. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet die traviso Solutions GmbH nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen  seitens des Kunden oder Maßnahmen eines in ausreichendem Maß  geschulten Bedienungspersonals nicht vermeidbar gewesen wäre.

9.5  Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen  gelten sinngemäß auch für Mitarbeiter und Beauftragte der  traviso Solutions GmbH.

10 Zahlungen

10.1  Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen sofort mit Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu leisten. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen.

10.2  Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt, gerichtlich entscheidungs reif oder von der traviso Solutions GmbH anerkannt sind.

11 Eigentumsvorbehalt

11.1  Die traviso Solutions GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Standardsoftware sowie das Nutzungsrecht daran bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur restlosen Bezahlungen sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Dies gilt, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von der traviso Solutions GmbH in laufende Rechnungen aufgenommen wurden, für den jeweiligen Saldo. Mit Erwerb des Eigentums gehen die in spezifizierten  Nutzungsrechte auf den Kunden über.

11.2  Der Kunde hat die Vorbehaltsware mit kaufmännischer Sorgfalt für die traviso Solutions GmbH zu verwahren und ausreichend auf seine Kosten gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Schadensrisiken zu versichern. Der Kunde tritt seine entsprechenden Ansprüche aus den  Versicherungsverträgen bereits mit dem Abschluss des Vertrages an die traviso Solutions GmbH ab. Die traviso Solutions GmbH nimmt die Abtretung an.

11.3  Der Kunde tritt bereits jetzt alle aus der Weiterveräußerung der Ware bzw. der Weiter lizensierung der Software entstehenden Forderungen an die traviso Solutions GmbH ab. Diese nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich zum Einzug dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen der traviso Solutions GmbH hat er die abgetretenen  Forderungen, ihre Höhe und deren Schuldner bekannt zu geben. Die  traviso Solutions GmbH ist berechtigt, die Abtretung gegenüber dem  Schuldner des Kunden offen zu legen.

12 Umfang der Nutzungsrechte

12.1  Die traviso Solutions GmbH gewährt dem Kunden ein entgeltliches, zeitlich nicht befristetes und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der gelieferten Software-Module. Die Lieferung des Quellcodes gehört nicht zum  Lieferumfang.

12.2  Der Paketpreis berechtigt den Kunden zur  Einzelnutzung der Software-Module im Rahmen des üblichen Gebrauchs.  Diese umfasst die Softwareinstallation und die Anfertigung einer Sicherungskopie, das Laden der Software-Module in den  Arbeitsspeicher und seinen Ablauf. Auf andere Nutzungsarten erstreckt sich der Paketpreis nicht. Der Kunde darf insbesondere keine Änderungen und Übersetzungen oder weitere Vervielfältigungen der Software-

Module vornehmen, auch nicht teilweise oder vorübergehend,

Stand März 2016

unabhängig von welcher Art und mit welchen Mitteln. Eine unzulässige  Vervielfältigung stellt auch der Ausdruck des Programmcodes dar. Änderungen sind nur im Sinne des § 39 Abs. 2 UrhG statthaft. Der Kunde darf Dritten die Software-Module, Dokumentationen und Unterlagen nicht ohne schriftliche Zustimmung der traviso Solutions GmbH zugänglich machen.

12.3 Open Source Produkte oder Drittsoftware („Fremdsoftware“ liefert die traviso Solutions GmbH ausschließlich auf Grundlage der Lizenz- und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Hersteller.

12.4  Für die Nutzung der überlassenen Software auf weiteren Arbeitsplätzen und / oder Computersystemen als den vertraglich vereinbarten ist ein zusätzlicher Paketpreis gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste der traviso Solutions GmbH zu entrichten.

12.5  Die traviso Solutions GmbH ist Inhaber sämtlicher  gewerblicher Schutz- und Urheberrechte an der eigenentwickelten Software sowie an der dazugehörigen Benutzerdokumentation.  Hinweise auf Urheberrechte oder auf sonstige gewerbliche Schutzrechte, die sich auf oder in der Software befinden, dürfen weder verändert, beseitigt noch sonst unkenntlich gemacht werden.

12.6  Der Kunde darf die Software über die vertraglich vereinbarten Nutzungen hinaus weder vermieten noch verleihen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an den Software-Modulen auf einen Dritten ist nur nach vorheriger Information der  traviso Solutions GmbH und nur dann zulässig, wenn sich der  Dritte mit diesen Bedingungen einverstanden erklärt und der  Kunde keinerlei Kopie an der Software (einschließlich etwaiger Vorversionen) zurückbehält. Der Kunde darf die Software-Module weder zurückentwickeln, dekompilieren noch disassemblieren. Im Übrigen bleiben §§ 69d, 69e UrhG  unberührt. Für die Beseitigung von Softwaremängeln nach Ablauf der Gewährleistungsfrist bietet die traviso Solutions GmbH einen Software-Maintenance-Vertrag an. 

12.7  Die traviso Solutions GmbH behält sich vor die  Programme zu ändern, weiterzuentwickeln, zu verbessern oder durch Neuentwicklungen zu ersetzen. Die traviso Solutions GmbH ist  bereit, aber nicht verpflichtet, Änderungen bzw.  Anpassungen vorzunehmen. Wünscht der Kunde eine  Änderung oder Anpassung, ist die  traviso Solutions GmbH  berechtigt, dafür ein  angemessenes Entgelt zu verlangen.

13 Schutzrecht Dritter

13.1  Der Kunde ist verpflichtet, die traviso Solutions GmbH von Schutzrechtsbehauptungen Dritter bezüglich der  gelieferten Software unverzüglich in Kenntnis zu setzen und der  traviso Solutions GmbH auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. Die traviso Solutions GmbH ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtbehauptungen Dritter notwendige Software-Änderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.

14 Abtretbarkeit von Ansprüchen

14.1  Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus mit der traviso Solutions GmbH geschlossenen Verträgen  abzutreten oder sonstige Rechte oder Pflichten aus mit der traviso Solutions GmbH geschlossenen Verträgen ohne die  Zustimmung der traviso Solutions GmbH ganz oder teilweise auf Dritte zu über tragen. Dies gilt auch für Gewährleistungsansprüche.

15 Datenschutz

15.1  Der Kunde ermächtigt die traviso Solutions GmbH, die im  Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen  Daten über ihn nach Maßgabe des Bundesdatenschutz gesetzes zu ver- arbeiten, zu speichern und auszuwerten.

16 Geheimhaltung

16.1  Der Kunde verpflichtet sich, sämtlich von der  traviso Solutions GmbH stammende, ihm im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekannt oder sonst zugänglich gewordenen oder werdenden Informationen, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unbefristet geheim zu halten. Diese dürfen, sofern es nicht zur Erreichung des  Vertrages und des Zwecks erforderlich ist, nicht aufge zeichnet, weitergegeben oder sonst verwendet werden. Hiervon  ausgenommen sind Informationen, die zum  allgemeinen Stand der Technik gehören, sonst allgemein zugänglich sind oder der Kunde bereits berechtigt besitzt oder sonst von Dritten berechtigt erlangt hat. Der Kunde ist verpflichtet, durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass sich seine Mitarbeiter, Beauftragen und sonstigen  Erfüllungsgehilfen, seine selbstständigen Subunternehmer oder Zulieferer an die vorstehende Geheimhaltungsvereinbarung halten, sofern diesen die Informationen, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebs geheimnisse im Rahmen ihrer  Tätigkeit für den Kunden zugänglich werden.

16.2  Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorangehenden niedergelegten Verpflichtungen kann die traviso Solutions GmbH von dem Kunden eine nach billigem Ermessen festzusetzende, der im Streitfall durch das  zuständige Gericht zu überprüfende, Vertragsstrafe verlangen. Bei einer Zuwiderhandlung gegen die Geheimhaltungspflichten wird das Verschulden des Kunden vermutet. Der Kunde hat den Beweis zu führen, dass die Zuwiderhandlung nicht schuldhaft erfolgte. Schadensersatz- ansprüche der traviso Solutions GmbH bleiben unberührt.

17 Schlussbestimmungen

17.1  Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

17.2  Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des CISG (UN Kaufrecht).

17.3 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle  Lieferungen und Leistungen der traviso Solutions GmbH ist Bochum.

17.4  Alle im Rahmen der Vertragsdurchführung ange fallenen Daten werden bei der traviso Solutions GmbH an zentraler Stelle unter Beachtung des Datenschutzgesetzes bearbeitet.

Stand März 2016